ÖFFENTLICHER TEIL

1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der  Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders die Herren Dierks und Gerstenkorn von der Jaspers-Hochkamp Stiftung und Herrn Bölkow vom Jugendbeirat der Stadt Westerstede

Sie stellt fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Ratsherr Oeltjen äußert sich zum Thema Freilichttheatergemeinschaft. In der letzten Sitzung sei angeregt worden, den neuen Regisseur zur Ausschusssitzung einzuladen. Er vermisse den Punkt auf der Tagesordnung.

Frau Hamjediers erwidert, dass die Freilichttheatergemeinschaft zu diesem Thema angeschrieben worden sei, eine Antwort sei jedoch bislang noch nicht eingegangen.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, schlägt vor, den Regisseur der Freilichttheatergemeinschaft zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur einzuladen.

Diese Anregung wird aufgenommen.

 

2     Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur vom 12.03.2012

Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur vom 12.03.2012 wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.

 

3     Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger

Herr Ockenga fragt an, ob das Kulturleitbild der Stadt Westerstede auch für die Öffentlichkeit zugänglich sei. Sollte es möglich sein, hätte er gern ein Exemplar des Kulturleitbildes.

Frau Hamjediers sagt Herrn Ockenga eine kurzfristige Zusendung zu.

 

4     Bericht der Verwaltung

Frau Hamjediers berichtet über den Stand der Einführung der Jahresgebühren in der Stadtbücherei. Bis jetzt stoße die Einführung nach Auskunft der Mitarbeiterinnen der Stadtbücherei auf viel Verständnis. Es werde in nächster Zeit auch eine Pressemitteilung zu diesem Thema geben.

Weiterhin berichtet Frau Hamjediers über den Sachstand bezüglich der Einrichtung einer Jury zur Vergabe der Plastiken „Die Trauernden“ von Frau Alice Peters-Ohsam. Die Jury sollte sich laut Beschluss des Ausschusses aus einem Vertreter des Seniorenbeirates, des Jugendbeirates, der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, dem Ratsvorsitzenden und der Vorsitzenden des Kulturausschusses zusammensetzen. Es seien alle Institutionen angeschrieben worden, leider habe man noch nicht von allen Angeschriebenen eine Rückmeldung erhalten. Dies werde aber weiter verfolgt.

5     Jaspers-Hochkamp Stiftung

       - Sachstandsbericht, weitere Vorgehensweise -

       - Antrag der Ratsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" -

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, trägt den Beschlussvorschlag vor und bittet um Wortmeldungen.

Ratsfrau Welther erachtet es als sinnvoll, den Beschlussvorschlag in zwei Teile zu teilen. Dem ersten Teil der Vorlage könne sie vorbehaltlos zustimmen, der zweite Teil sei ihrer Meinung nach problematisch. Es erscheine ihr sinnvoller, kurzfristig eine Bürgerbeteiligung einzurichten, um neue Ideen in Bezug auf die Nutzung des Jaspers-Gelände zu erhalten. Danach könnten im Rahmen eines Workshops die neuen Ideen und Erkenntnisse bearbeitet werden.

Ratsherr Oeltjen äußert sich dahingehend, dass es seines Erachtens richtig sei, sich nicht weiterhin mit den Fördergeldern zu belasten. Die bislang verfolgte Konzeption sei schwer erreichbar. Gut sei, dass durch den Mittelverzicht der zeitliche Druck von allen Beteiligten genommen werde. Nunmehr sei ein Neubeginn möglich, bei dem der Stiftungsbeirat selbstverständlich einbezogen werden müsse. Wichtig sei, dass sich der Jaspershof in absehbarer Zeit als eine Art Bürgerpark selbstständig tragen müsse. Die Stadt Westerstede dürfe nicht zusätzliche finanziell belastet werden. Hier sollten auch Bürger gewonnen werden, um sich einzubringen, beispielsweise über einen Förderverein. Bis dato sei man zu sehr auf den Förderantrag fixiert gewesen.

Ratsherr Harms betrachtet einen Workshop als eine gelungene Idee. Jedoch sei auch eine professionelle Begleitung durch die Firma Profund bei einem Workshop wichtig. Im jetzigen sehr frühen Stadium eine Bürgerbeteiligung durchzuführen sei seines Erachtens nicht sinnvoll. Nur wenn der Bürger auch Entscheidungen mit treffen könne, könne eine Beteiligung zufriedenstellend verlaufen. Es müsse ein gewisser Rahmen vorgegeben werden, in dem eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden könne.

Ratsfrau Welther stellt die Frage nach der Aufstellung der Kosten und Einnahmen der Jaspers-Hochkamp Stiftung. Sie habe die Information, dass die Aufstellung in Bearbeitung sei und erfragt den Sachstand.

Frau Hamjediers erwidert daraufhin, dass sie seinerzeit die Finanzen abgegeben habe und es nunmehr aufgrund der Umstellung des Finanzhaushaltes auf die Doppik aufwendig sei, die Aufstellung zu erarbeiten, weil die unterschiedlichen Systeme von jeweils anderen Bewertungen hinsichtlich Investitions- und Geschäftsaufwand ausgingen. Die Auflistung würde jedoch in Kürze mit Hilfe der Kämmerei erstellt.

Ratsfrau Welther erfragt die Kosten, die bis dato durch die Firma Profund angefallen seien.

Nach Auskunft von Frau Hamjediers seien bis jetzt Kosten in Höhe von ca. 6.000 € brutto durch die Firma Profund angefallen.

Herr Dierks bittet darum, dem Stiftungsbeirat der Jaspers-Hochkamp Stiftung die Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung zu stellen, damit der Beirat Vorschläge für die Verwendung von Mitteln erarbeiten könne.

Frau Hamjediers bemerkt, dass über die Verwendung des Stiftungsvermögens der Stadtrat entscheide.

Ratsfrau Schmidt regt an, dass die Entscheidung über die Verwendung ihres Erachtens gemeinsam vom Stiftungsbeirat und dem Stadtrat erarbeitet werden sollten.

Dieser Äußerung schließt sich Herr Streekmann an. Hier sei es wichtig, dass es einen gemeinsamen Weg von Stiftungsbeirat und Stadtrat gebe.

Ratsherr Oeltjen stimmt der Äußerung von Ratsfrau Schmidt ebenfalls zu. So sei auch für die Vorbereitung der nächsten Schritte ein gemeinsames Gespräch von Stiftungsbeirat und Stadtrat wichtig. Hier müsse man sich auf grundlegende Eckpunkte verständigen,  danach könne die Firma Profund beauftragt werden.

Ratsherr Harms ist der Meinung, dass ein Workshop naturgemäß den Sinn habe, Ideen auszutauschen und der Stiftungsbeirat auf jeden Fall auch vertreten sein solle.

Ratsfrau Welther bekräftigt nochmals, dass eine Bürgerbeteiligung von hoher Wichtigkeit sei. Diese sei durchaus kurzfristig durchführbar, womöglich noch vor den Sommerferien, eventuell in Verbindung mit einem Tag der offenen Tür und einer Online-Befragung. Hier könnten neue Ideen gesammelt werden, neue Ansätze für die Nutzung des Geländes könnten gefunden werden.

Frau Hamjediers gibt zu bedenken, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung womöglich eine zu große Bandbreite an Nutzungsvorschlägen als Ergebnis hätte. Ihres Erachtens sei es sinnvoller, einen Rahmen zu setzen, in dem eine Beteiligung der Bürger erfolgen könne. Ansonsten sei die Gefahr groß, dass sich Bürger bei den letztlichen Ergebnissen getäuscht fühlten, weil die Vorschläge finanziell nicht tragbar seien oder dem Testament zuwider liefen.

Herr Gerstenkorn stimmt der Auffassung von Frau Hamjediers zu. Es gebe einen Rahmen, der durch das Testament von Frau Jaspers gesteckt worden sei. Dieser Rahmen müsse auch in der Bürgerbeteiligung vermittelt werden.

Herr Dierks bemerkt, dass es in der Vergangenheit bereits mehrfach Tage der offenen Tür gegeben habe und es seines Erachtens wichtig sei, einen Rahmen für die Bürgerbeteiligung vorzugeben, da ja Testament-Vorgaben existierten, die auch unbedingt eingehalten werden müssten.

Ratsherr Harms regt an, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung könne im Rahmen von Parteiveranstaltungen durchgeführt werden.

Ratsherr Kurt bemerkt, dass seines Erachtens die Kosten des Projektes unklar seien. Wichtig sei, dass sich der Jaspershof selber trage. Seiner Meinung nach gäbe es schon jetzt zu viele Konzepte. Es würden viele Mittel von kleinen Vereinen abgezogen und in den Jaspershof investiert. Er plädiere außerdem ebenfalls für eine Bürgerbeteiligung.

Ratsherr Harms beantragt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Hierauf beantragt Herr Kurt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, unterbricht die Sitzung von 17.38 bis 17.50 Uhr.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Ratsherr Oeltjen, dass ein Kompromiss gefunden werden sollte. So könne als Auftakt mit einem Workshop begonnen werden, der mit Vertretern aus Politik, Stiftungsbeirat und der Firma Profund bestückt werden könne. Diese Veranstaltung könne kurzfristig terminiert werden.

Diesem Vorschlag stimmt Ratsherr Harms grundsätzlich zu, allerdings sei es seines Erachtens wichtig, den Kreis der Workshop-Teilnehmer nicht zu groß werden zu lassen.

Mit Mitglieder des Stiftungsbeirates verlassen nach dem TOP den Sitzungssaal.

$$ 7.1

6     Zuschüsse an Kulturvereine 2012

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, stellt die Beschlussvorlage vor und bemerkt, dass der finanzielle Rahmen für die Förderung der Kulturvereine recht gering sei.

Zum Antrag des Vereines Kulturgenuss fragt Ratsherr Meinen an, ob es rechtens sei, dass die Transportkosten für die Exkursion nach Bremen mit in die Förderung einbezogen würden.

Frau Hamjediers erklärt, dass der Verein Kulturgenuss eine alte Tradition der Exkursionen wieder hat aufleben lassen. Ob die Transportkosten in die Förderung mit aufgenommen werden könnten, sei sicherlich fraglich, da die Förderung des Vereines jedoch in diesem Jahr geringer ausfalle, als beantragt, könnten die Transportkosten aus dem Antrag gestrichen werden, ohne dass die Höhe der Fördersumme berührt werde.

Ratsherr Harms ist der Auffassung, dass sich der Ausschuss nicht mit einzelnen Positionen in Förderanträgen befassen solle. Hier solle der Prüfung durch die Verwaltung vertraut werden. Viel wichtiger sei seines Erachtens die Frage, ob Haushaltsmittel für die Zuschüsse vorhanden seien. Wichtig sei, nunmehr festzustellen, dass weitere Anträge in diesem Jahr nicht bewilligt werden könnten, da die Mittel für dieses Jahr aufgebraucht seien.

Ratsfrau Welther fragt an, aus welchem Grund die Mittel für die Kulturförderung kontinuierlich weniger würden.

Frau Hamjediers erklärt, dass es ja in diesem Jahr eine Haushaltskonsolidierung gebe und es könne vorrangig nur bei freiwilligen Aufgaben Kosten reduziert werden. Dies schlage sich auch bei der Kulturförderung nieder.

 

 

$$ 7.1

7     Unterstützung des Projektes "Marktfrau"

       - Antrag der Stiftung für Kunst und Kultur in der Stadt Westerstede -

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, trägt die Beschlussvorlage vor und bittet um Wortmeldungen.

Ratsherr Oeltjen erklärt, dass es ja bereits in früheren Ausschusssitzungen Diskussionen um den Standort der „Marktfrau“ gegeben habe. Auch dem neuen Standort stehe er positiv gegenüber.

Ratsherr Harms stellt die Frage nach der Größe der Skulptur.

Hierauf berichtet Frau Hamjediers, dass die Skulptur überlebensgroß sei.

Ratsherr Meinen bemerkt, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses kommuniziert worden sei, dass die Skulptur auf einem beweglichen Sockel montiert werden solle. Er fragt an, wie sich die Planungen nunmehr gestalteten.

Frau Hamjediers erklärt, dass die Skulptur auf dem neuen Standort fest installiert werden könne. Dies sei auch im Sinne des Diebstahlschutzes sinnvoll. Außerdem würden das Marktgeschehen an diesem Standort nicht gestört werden. Sie bemerkte weiterhin, dass der neue Standort auf Wunsch der Künstlerin ausgesucht worden sei.

Ratsfrau Schmidt erachtet den neuen Standort als durchaus gut gelungen.

$$ 6.4

8     Grabstätte "von-Negelein" bei der St. Petri Kirche

       - Restauration -

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, erläutert die Beschlussvorlage und bittet um Wortmeldungen.

Ratsherr Oeltjen gibt zu bedenken, dass es bereits vor einigen Jahren Beratungen über einen Zuschuss für die Restaurierung der Kirche gegeben habe. Hier stelle sich die Frage nach den Förderrichtlinien.

Ratsherr Harms fragt nach den Gründen für die Restauration der Grabstätte zum jetzigen Zeitpunkt.

Frau Buhr erläutert, dass die Grabstätte zurzeit durch das Absacken des Fundaments eine Gefahrenquelle darstelle. Das Thema sei somit weniger aus denkmalpflegerischer Sicht zu behandeln.

Ratsherr Weerts vertritt die Meinung, dass die Restauration der Grabstätte in das Aufgabengebiet der Kirche falle.

 

 

 

$$ 6.4

9     Straßenbenennung

       - Benennung von einer Straße in Halsbek, Baugebiet "Scheeperskamp" -

Rat

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, trägt den Beschlussvorschlag vor.

$$ 6.4

10   a] Anfragen und Hinweise

Frau Hamjediers berichtet über eine Begebenheit im Zusammenhang mit dem Jaspershof. Hier sei seit einiger Zeit die Kollegin Karin Klaproth wohnhaft, die das Grundstück mit viel Engagement pflege. Aufgefallen sei jedoch, dass teilweise Nachbarn ihre Grünabfälle auf dem Grundstück abladen würden. Auf Ansprache von Frau Klaproth sei erklärt worden, dass ihnen die Benutzung zugesagt worden sei. Dies solle nunmehr durch die Aufstellung eines Schildes unterbunden werden.

       b] Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung

Im Rat wird über folgende Tagesordnungspunkte berichtet: Sachstand Jaspers-Hochkamp Stiftung, Zuschüsse an Kulturvereine, Projekt Marktfrau

 

Mit einem Dank für die rege und konstruktive Mitarbeit schließt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, die Sitzung um 18.35 Uhr.

Anmerkung:

Eine Abstimmung mit der Ausschussvorsitzenden konnte bislang noch nicht erfolgen. Daher erfolgt die Vorlage des Protokolls unter Vorbehalt.

 

 

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Elke Schmidt                                                             Stephanie Buhr                     

Ausschussvorsitzende                                                   Protokollführerin